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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltung und Begriffsdefinitionen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Vertragsabschlüsse auf den Internetseiten von Dorian Spange Webentwicklung (www.spange-web.de) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
  2. Abweichende AGB werden zurückgewiesen.
  3. Anbieter ist derjenige, welcher die Dienstleistung anbietet. Besteller ist derjenige, der bereits einen Vertrag geschlossen hat und die Dienstleistung in Anspruch nimmt. Kunde ist derjenige, der einen Vertrag abschließen möchte.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages

  1. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

    Dorian Spange Webentwicklung
    Wiesengrund 19a
    31582 Nienburg/Weser

    als Anbieter zustande.
  2. Besteller kann nur ein Unternehmer oder eine juristische Person sein. Der Vertragsschluss mit natürlichen Personen ist ausgeschlossen.
  3. Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Dienstleistung gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstvertrages ab.
  4. Die Abgabe eines Vertragsangebotes ist immer mit einer Registrierung eines Benutzerkontos verbunden. Dies entfällt nur, wenn der Besteller bereits ein Benutzerkonto besitzt und sich zuvor angemeldet hat.
  5. Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf der Internetseite vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

    Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
    1. Auswahl der gewünschten Dienstleistung
    2. Prüfung und Anpassung der Angaben unter „Ausgewählte Leistungen“
    3. Eingabe der abgefragten Daten und eines Passworts (Entfällt, wenn der Kunde in der Vergangenheit ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages getätigt hat und sich mit seinen Zugangsdaten angemeldet hat)
    4. Betätigung des Buttons „Weiter“
    5. Nochmalige Prüfung der Gesamtsumme und der eingegebenen Daten
    6. Aktivierung der Felder „Ich bestätige, dass ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen habe und akzeptiere.“ und „Ich bestätige, dass ich die Datenschutzerklärung gelesen habe und akzeptiere.“
    7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“
      Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internetbrowser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Vielen Dank für Ihre Bestellung!“). Mit dieser nimmt der Anbieter das Angebot an.
  6. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Besteller die Bestelldaten, die Rechnung und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter www.spange-web.de/agb eingesehen werden. Vergangenen Bestellungen können nach dem Einloggen unter Konto -> Rechnungen eingesehen werden.

§ 3 Preise, Zahlung, Fälligkeit

  1. Die angegebenen Preise enthalten aufgrund der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG keine Umsatzsteuer. Sonstige Preisbestandteile sind enthalten. Hinzu kommen etwaige Übermittlungskosten, z.B. für den Internetzugang.
  2. Der Besteller hat die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung. Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Vertragsschluss vollständig ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt.
  3. Der Besteller kann die Vergütung nicht durch die Zusendung von Bargeld oder Schecks begleichen.

§ 4 Nutzung

Sofern nicht deutlich anders angegeben, sind alle in Anspruch genommenen Dienstleistungen sofort nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail nutzbar. Dazu ist es erforderlich, sich mit den im Bestellprozess festgelegten Anmeldedaten auf der Internetseite www.spange-web.de/login einzuloggen. Je nach Dienstleistung erscheint dort entweder ein entsprechender Button, über den die Dienstleistung genutzt werden kann oder ein Hinweis, ab wann und wie die Dienstleistung genutzt werden kann.

§ 5 Vorbehalte

  1. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung die Nutzung der entsprechenden Dienstleistung einzuschränken oder zu verhindern.
  2. Der Anbieter kann den Vertrag nach eigenem Ermessen aufgrund von vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ohne Ankündigung oder Fristsetzung jederzeit kündigen. Außerdem behält er sich vor, Teile des Vertragsgegenstandes zeitweise oder dauerhaft in für den Besteller zumutbarem Umfang zu reduzieren oder Inhalte zu löschen.

§ 6 Widerrufsrecht des Bestellers

- Widerrufsbelehrung -

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Dorian Spange Webentwicklung
Wiesengrund 19a
31582 Nienburg/Weser
E-Mail: info@spange-web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Dorian Spange Webentwicklung
Wiesengrund 19a
31582 Nienburg/Weser
E-Mail: info@spange-web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

_____________________________________________________________________________

Bestellt am

______________________________

Name des/der Besteller(s)

_____________________________________________________________________________

Anschrift des/der Besteller(s)

_____________________________________________________________________________

Unterschrift des/der Besteller(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

______________________________________________

Datum

______________________________



(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Haftung

  1. Für sämtliche Inhalte, die der Besteller durch Nutzung der Dienstleistungen öffentlich publiziert oder durch Dritte publizieren lässt, haftet nicht der Anbieter.
  2. Für Schäden, die nachweislich der Anbieter zu vertreten hat, haftet der Anbieter im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
  3. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Besondere Vertragsbestimmungen für die „KommWahlApp“

Gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Schließung eines Dienstvertrages für die „KommWahlApp“ ab, gelten die folgenden zusätzlichen Vertragsbestimmungen.

  1. Mit der Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss verlangt der Besteller den Beginn der Dienstleistung unverzüglich nach Vertragsschluss und damit während der Widerrufsfrist.
  2. Der Vertrag endet am 14. Tag nach dem Termin der vom Besteller angegebenen Wahl. Bei Personenwahlen, die eine Stichwahl erfordern, endet der Vertrag am 14. Tag nach dem Stichwahltermin der vom Besteller angegeben Wahl. Beide Termine sind wahrheitsgemäß vom Besteller anzugeben. Der Anbieter behält sich eine Korrektur der Termine nach Überprüfung vor.
    Wird eine Wahl wiederholt oder verschoben, ist eine Fortsetzung des Vertrags nur möglich, wenn dies dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach dem ursprünglichen Wahltermin mitgeteilt wird und der neue Wahltermin innerhalb der nächsten 3 Monate stattfinden wird.
  3. Nach Ablauf der in (2) genannten Fristen ist sowohl für den Besteller als auch für andere Nutzer kein Zugriff mehr auf die für diese Wahl generierte KommWahlApp möglich.
  4. Der Besteller hat die Möglichkeit, den Vertrag um 3 Kalendermonate für 19 Euro beliebig oft zu verlängern. Dazu ist jeweils ein Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig verlängern“ vor Ablauf des Vertrages nötig.
  5. Der Besteller hat keinen Anspruch, den Vertrag nach Ablauf der Widerrufsfrist gegen teilweise oder vollständiger Rückzahlung der Vergütung zu beenden, falls keine der zur Mitwirkung aufgeforderten Parteien, Wählergruppen oder Kandidierenden mitwirkt und die KommWahlApp so nicht für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann.

§ 10 Besondere Vertragsbestimmungen für die „NetzWerk-Plattform“

Gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Schließung eines Dienstvertrages für die „NetzWerk-Plattform“ ab, gelten die folgenden zusätzlichen Vertragsbestimmungen.

  1. Der Dienstvertrag umfasst die Erstellung einer Web-Plattform für ein zivilgesellschaftliches Netzwerk („NetzWerk-Plattform“). Damit verbunden ist zudem immer ein Dienstvertrag, der die Bereitstellung einer gewünschten Domain sowie des notwendigen Speicherplatzes („Webspaces“) gewährleistet. Das Betreiben der NetzWerk-Plattform ist ohne einen solchen Bereitstellungs-Dienstvertrags nicht möglich.
  2. Für den Bereitstellungs-Dienstvertrag gelten diese AGB. Er wird für die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist beiderseitig mit einer First von 1 Monat zum Ende der Vertragsdauer kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf. Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, so verlängert sich die Vertragsdauer um weitere 12 Monate. Die Vergütung beträgt jährlich 60 Euro und ist unmittelbar nach Beginn des Vertragsverhältnisses und unmittelbar nach jeder Verlängerung des Vertragsverhältnisses zu zahlen.
  3. Kündigt der Besteller den Bereitstellungs-Dienstvertrag, ergibt sich daraus kein Anspruch auf teilweise oder vollständige Erstattung der Vergütung für die Erstellung der NetzWerk-Plattform.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

  1. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
  2. Der Anbieter unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Bestellers.
  3. Die Leistungen des Anbieters gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Besteller nicht unverzüglich Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Werden vom Besteller bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist der Anbieter zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt.
  4. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
  5. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
  6. Die Parteien vereinbaren Nienburg/Weser als Gerichtsstand und Erfüllungsort ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten aus einem geschlossenen Vertrag.




Stand der AGB: 12. Februar 2020

unter Zuhilfenahme von agb.de und wonder.legal